Herr Kreistagsvorsitzender
meine Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

1. ich möchte Ihnen gerne einige Informationen zu den finanziellen Herausforderungen des Kreishaushalts 2024 geben. Die täglichen Nachrichten von Krieg, Gewalt und Krisen sind nur schwer zu ertragen. Es ist die Gesamtzahl vieler verschiedener Krisen, die unsere Gesellschaft belasten und die sich als direkte Herausforderungen auch bei uns hier im Kreis darstellen. Die wirtschaftlichen Prognosen für Deutschland sind derzeit nicht besonders positiv, und es gibt auch weltweit viele Spannungen und Unsicherheiten. Dennoch investieren wir weiterhin in unsere Infrastruktur und bemühen uns um sozialen Ausgleich für unsere Bürgerinnen und Bürger.
   Es benötigt aber auch wieder den Mut zu notwendigen Entscheidungen, um die aufgeworfene Zukunft in die Realität zu bringen. Ja die gewählten Vertreter/innen im Bund, auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene sollen und müssen Entscheidungen treffen. Sie wurden hierzu gewählt. Dies ist Ausdruck unserer repräsentativen Demokratie. Wenn wir von Mandatsträgern mutige Entscheidungen fordern – müssen wir als Gesellschaft im Gegenzug aber auch dazu beitragen bzw. wieder lernen, dass Mehrheitsentscheidungen durch Minderheiten zu akzeptieren sind.
   Dieses ist Demokratie auch im kommunalen Bereich. Mich oder besser gesagt uns irritiert wenn nicht nur auf kommunaler Ebene Mandatsträger nicht mehr antreten wollen, weil sie sich den Anfeindungen Einzelner, die bis ins Private hineingehen, nicht mehr aussetzen wollen. Es ist daher notwendig, dass wir wieder Demokratie, Meinungsbildung und Entscheidungsprozesse lernen. Am besten von unten bzw. von jung an. Erfolgreich Zukunft gestalten heißt vermutlich auch, künftig Dinge schneller und effektiver, verständlicher umzusetzen und Bürokratie abbauen. Aber auch dort müssen wir ehrlich sein. Wir wollen 150 % Rechtsstaatlichkeit, leben die Vollkasko-Mentalität aus und fordern den Sozial- Unterstützerstaat. .Alles muss abgesichert sein und wir wundern uns dann, wenn trotz zigfacher Ankündigung des Bürokratieabbaus – immer mehr Bürokratie dazu kommt. Verzwickte Welt…
   Die Demos der letzten Tage zeigt uns doch auch, wie fest unsere Demokratie in unserer Gesellschaft verankert ist. Nicht die Augen verschließen – sondern zeigen – dass wir weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen. Wir brauchen keine Rechtsextreme oder rechtsradikale oder andere radikalen Gruppen welche die Demokratie abschaffen wollen. Wir werden auf jedenfall unsere Freiheit schützen und bewahren. #Wir sind froh in Frieden und Freiheit leben zu dürfen und werden alles daransetzen, dass es so bleibt.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2024 wird herausfordernd! Der Bund suchte vor wenigen Wochen noch 17 Milliarden Euro, -- wir suchen dagegen nur 11 Millionen.
   Der Kreishaushalt für 2024 steht unter keinem guten Stern, da bereits für 2023 ein erhebliches Defizit erwartet wird. Um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, muss auf Rücklagen aus den Vorjahren zurückgriffen werden.
2. Der Finanzhaushalt kann ebenfalls nur über unsere Finanzrücklagen aus den Vorjahren genehmigungsfähig gestellt werden, damit wir unsere großen Projekte wie den weiteren Ausbau unserer Schulen und Sporthallen die Verbesserungen beim ÖPNV, der Einsatz der Digitalisierung und erreichen weiterer Ziele fortführen können.“
   Heute verabschieden wir ein Haushaltsvolumen von fast einer halben Milliarde Euro und aufgrund aktualisierter Eckdaten stellen wir fest, dass dieser Haushalt für das Jahr 2024 nicht ausgeglichen ist. Das Minus im Ergebnishaushalt beträgt 11,2 Millionen Euro.
   Das nicht nur bei den Kommunen an so Manchem gespart werden muss, sondern auch bei Bund, Land und bei uns im Kreis ist sicherlich allen klar. Der Umgang mit den Kreisfinanzen, die bei der aktuellen Haushaltslage ein großes Minuszeichen im ordentlichen Ergebnis stehen haben, muss verantwortungsbewusst im Einklang mit den zwingenden Notwendigkeiten vorgenommen werden. Um dies zu erreichen wurde in der Verwaltung in den letzten Wochen immer wieder nach Einsparpotentialen gesucht –aber leider nur marginal was gefunden. Na ja sagen wir mal wir haben noch die Kurve in 24 bekommen und wollen hoffen das es wieder besser wird.
   Der Hebesatz der Kreisumlage sah im ersten Entwurf noch eine Erhöhung von 2 % vor. Nach intensiver Beratung im weiteren Verlauf und Neuberechnung konnte der Satz um 0,5 % gesenkt werden. Das hilft sicherlich unseren Kommunen zumindest etwas bei ihrer Haushaltssituation.
   Der nunmehr vorgesehene Hebesatz bei der Kreisumlage von 33,9 % ist auch nur möglich, da noch eine gute Rücklage vorhanden ist. -Damit können wir die Finanzlücke schließen. Der Haushalt ist somit genehmigungsfähig und die Verwaltung handlungsfähig.
   Wenn der Ergebnishaushalt ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen sollte dann müsste die Kreisumlage um weitere 2,5 % angehoben werden. Das können und wollen wir aber unseren Städten und Gemeinden nicht zumuten. Wie bereits gesagt bestehen im kommunalen Bereich doch selbst erhebliche Finanzprobleme (der Kita Bereich lässt grüßen). Viele können ihre Haushalte ebenfalls nicht mehr positiv darstellen. Wir haben immer ein offenes Ohr für unsere Kommunen. Deshalb freut es uns, dass es gelungen die Kreisumlage auf ein erträgliches Niveau festzulegen.
   Die öffentliche Hand hat auf allen Ebenen ein Einnahmeproblem. Dabei sind Bund und Land gefordert, dass die kommunale Familie auch ihre Zuweisungen erhält. Ansonsten müssten die Ausgaben drastisch gesenkt werden.
   Hier aber die Frage wo? Sind doch die größten Positionen gesetzlich vorgegeben. Wenn hier nichts geschieht wird es zu einer deutlichen Steigerung der Hebesätze der Grundsteuer B auf kommunaler Ebene kommen. Einige Kommunen sind hier schon meiner Meinung nach am oberen Ende des Vertretbaren angelangt. Die Einwohner können weitere Steigerungen nicht mehr stemmen, weil die Ausgaben der privaten Haushalte in vielen Bereichen explodieren.
3. Ein weiterer Verfall unserer Infrastruktur würde es geben, wenn keine Investitionen mehr möglich sind oder die Schuldenspirale sich immer weiterdreht. Dies will ja auch niemand-. Denn Schulden müssen auch zurückbezahlt werden.
   Der Sozialetat zeigt im Haushalt eine Steigerung des Zuschussbedarfs von 10,8 Mio., und auch die Personalkosten steigen deutlich an. Wir müssen kritisch hinterfragen, ob wir in einigen Bereichen effizienter arbeiten können. Die Digitalisierung und der Bürokratieabbau haben bisher nicht die erhofften Einsparungen gebracht.
   Im Teilhaushalt Soziales gilt es einen Netto Ressourcenbedarf von 120,4 Millionen auszugleichen. Dazu kommen noch die Steigerungen von 6,4 Million für den Landeswohlfahrtsverband. Der Landkreis kümmert sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger um Chancengleichheit aller zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin unsere Aufgaben im Sozialbereich erledigen und in den Jugend- und Familiendienst investierten.
   Bei der Aufnahme von Flüchtlingen - was uns bisher gut gelungen ist – Dank an dieser Stelle an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für ihr Engagement. aber wir sind schnell auch an einem Kipppunkt angelangt. Die Bevölkerung steht den Auswirkungen zunehmend kritisch gegenüber – Unsere lokale Infrastruktur könnte dauerhaft überfordert werden. Wir schließen uns uneingeschränkt den Forderungen des Deutschen Landkreistages an. Die Probleme müssen zügig angegangen werden. Deshalb muss nicht nur diskutiert sondern auch zielführend entschieden werden. Die Ergebnisse sind dann rasch umzusetzen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt, keinen Schaden nimmt. Eine Entlastung unsere Haushalte in diesem Bereich (derzeitiges Defizit 5,2 Mio.) würde uns weiterbringen. Wie sagte Franz Beckerbauer : schaun wir mal was kommt….
   Die Personalkosten steigen im Haushalt auf 65 Million, was eine Steigerung von 5,2 Million Euro bedeutet. Eine Steigerung von fast 10 Prozent. Hierbei schlagen die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, und im geringeren Anteil ein zusätzlicher Anteil an Planstellen aus dem Stellenplan 2024 zu buche. In 2025 wird dies sicherlich nochmals deutlich steigen. Wir müssen hier sehr kritisch hinterfragen, können wir nicht in manchen Bereichen effizienter arbeiten. Die erhofften Einsparungen durch die Digitalisierung sehe ich nicht. Auch der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Diese Kosten werden uns in den nächsten Jahren weiterbelasten
   Für die Zukunft sehen wir deshalb derzeit keinen Spielraum für neue Aufgaben und Planstellenerweiterungen. Wir müssen darauf achten, dass das Land das Konnexitätsprinzip nicht aushöhlt – sondern es gilt: Wer bestellt bezahlt.
   Die Bitte geht deshalb an Bund und Land, hier auch dauerhaft die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen – ansonsten müssen wir die Umsetzung dieser Pflichtaufgaben auch mal verweigern.
   Vielfach wird beklagt, dass der Staat zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Davon kann im Landkreis Gießen keine Rede sein. Es sind wichtige Investitionen in unser Schullandschaft und Infrastruktur vorgesehen.
4. Bei einem Investvolumen von 34,0 Mio. gehen die größeren Investitionen in unsere Grund- und Gesamtschulen, Sporthallen, um moderne zeitgemäße Ausstattung zu erreichen. Dieses Geld ist gut angelegt und für unsere Kinder die beste Investition.
   Aber wir sollten die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die Schulden in kürzester Zeit deutlich nach oben steigen! Dieser Haushalt sieht eine Kreditaufnahme von 23 Millionen Euro vor. In den nächsten Jahren steigen sie nochmals deutlich.
   Ich erinnere mich, und die erfahrenen Mitglieder des Kreistags wissen dies sicher auch noch ganz genau, dass man in früheren Jahren eine Kreditaufnahme möglichst vermeiden wollte-
   Wir müssen uns im Klaren sein, dass diese Kredite uns neben den Abschreibungen im jeweiligen Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren massiv belasten werden.
   Aber können wir das verantworten? Ich sage ja, das können wir denn wir investieren enorm in unsere Infrastruktur, Schulen, Sporthallen, Kreisstraßen, Digitalisierung-Rettungswesen und vieles andere mehr -- vor allem die Bildungseinrichtungen für unsere Nachfolgenden Generationen. muss es uns dann eben wert sein! Hier finden dann die Schülerinnen, Schüler und das Lehrerpersonal gute Bedingungen zum Lernen und Lehren.
   Kurzer Hinweis- bei all den Planungen im Haushalt sind aber unsere zwei Großprojekte. Bio Abfall mit Vergärung und die Gallusschule noch nicht dabei. Dieses wird ein weiterer Kraftakt. Über die möglichen Finanzierungsmöglichkeiten werden wir uns noch unterhalten müssen. Den eines ist klar – egal wo die Schulden ausgewiesen werden – der Kreis bürgt und zahlt. Und ich denke hier sind wir auf einem guten Weg Thema Eigenbetrieb – Denn die Privatisierung der Daseinsvorsorge hat bisher überhaupt nicht funktioniert – siehe bei Post, Telekom, Bahn, nur mal so zum Beispiel.
   Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
   Abschließend möchte ich betonen, dass wir den Haushalt 2024 als einen Haushalt des Gebens und Nehmens betrachten. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Erträge sinken, während die Ausgaben weiter steigen. Für die Zukunft sehen wir daher keinen Spielraum für neue Aufgaben und Kosten und dem ein oder anderen Wunschdenken. – Have do Nice. Kann es nicht mehr geben. Wir fordern Bund und Land auf, ihre Leistungen an die Kommunen zu erhöhen, Standards zu überprüfen und neue Aufgaben nur unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zu übertragen.
   Ich bin der Auffassung da wir einige Dinge tun müssen:
   • Wir müssen sowohl in personalwirtschaftlicher als auch finanzieller Hinsicht Prioritäten setzen:
   • Wir müssen Standards und Ansprüche in allen Bereichen reduzieren!
   • Wir müssen endlich einen Bürokratieabbau auf allen Ebenen einfordern und umsetzen!
   • Wir müssen mit Vehemenz gerade mit Blick auf die aktuellen Krisen – Solidarität von Bund und Land mit seinen Kommunen einfordern!
5. Nur wenn die Kommunen frei über ihren Mitteleinsatz entscheiden können ist die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung keine Worthülse.
   Zuletzt hat der Städte und Gemeindebund eine Eingabe an das Land gemacht, in der das Land aufgefordert wird zu handeln. Angesichts der Herausforderungen durch Inflation, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, steigenden Zinsen, droht die Überforderung der Kommunen damit eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Den Forderungen können wir uns inhaltlich voll anschließen.
   Ich möchte mich bei der Verwaltung und allen Beteiligten bedanken, die an der Erstellung und Beratung des Haushalts mitgewirkt haben.
   Aus meiner Sicht und der meiner Fraktion ist Zusammenarbeit mehr denn je das Gebot der Stunde. Wir sind davon überzeugt, das gegenseitiges zuhören, die Suche nach Kompromissen und die Zusammenarbeit dabei helfen, dass Politik einen guten Job macht. Und das gilt für alle politischen Ebenen. Auch um das uns von Rechtsextremen und Rechtspopulisten abzugrenzen und deutlich zu machen, wie gut Demokratie funktioniert.
   Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen und den Landkreis lebenswert für unsere Bürgerinnen und Bürger gestalten.
   Meine Damen und Herren,
   Die Welt dreht sich weiter – und wir wissen Veränderungen kommen schneller als man denkt.

Danke